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25.08.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes (BR-Drs. 883/09)

Nr. 2/10

Februar 2010

Der Deutsche Richterbund lehnt den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung, der den Einsatz pensionierter Staats- und Amtsanwälte sowie Rechtspfleger ermöglichen soll (Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes), auf das Schärfste ab. Zu Recht geht die Bayerische Staatsregierung von hoher Arbeitsbelastung in allen Laufbahnen der Justiz aus. Aufgrund weiterer Stelleneinsparungen wird sich diese, wie ebenfalls zutreffend ausgeführt wird, noch weiter verschärfen. Der Deutsche Richterbund mahnt diese Problematik seit Jahren an und hat die Verantwortlichen auch in der Vergangenheit auf die eklatanten Probleme aufgrund der erheblichen Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften, aber auch in den sonstigen Bereichen der Justiz hingewiesen. Der von der Bayerischen Staatsregierung eingebrachte Gesetzentwurf ist nicht geeignet, diesen Problemen effektiv zu begegnen. Soweit darin vorgesehen ist, pensionierte Staatsanwälte oder Rechtspfleger punktuell und zeitlich begrenzt als örtliche Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaften einzusetzen, wäre diese Maßnahme zur Beseitigung der Engpässe im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst völlig ungeeignet. Die verantwortungsvolle Wahrnehmung des Sitzungsdienstes setzt auch und gerade im Interesse des Gerichts sowie der sonstigen Verfahrensbeteiligten seitens des Staatsanwalts ein hohes Maß an Befassung mit dem einzelnen Fall ebenso voraus, wie praktische Erfahrung und kontinuierliche Einbindung in das Alltagsgeschäft der Staatsan¬waltschaft, um über aktuelle Vorgaben bei der Sachbehandlung von Massenverfahren ebenso im Bilde zu sein wie den Problemen des Einzelfalls hinreichend Rechnung tragen zu können. Umfangreiche berufliche Erfahrung aus der Vergangenheit wiegt diese Einbindung in das praktische Alltagsgeschehen nicht auf. Der pensionierte Staatsanwalt oder Rechtspfleger, der diese Aufgabe wahrnehmen soll, müsste daher für jeden einzelnen Einsatz als örtlicher Sitzungsvertreter so umfangreich eingearbeitet und unterwiesen werden, dass der zeitliche Aufwand hierfür den Zeitgewinn für die Staatsanwaltschaft mindestens aufwöge, wenn nicht überträfe.

Der lediglich zeitlich begrenzte und punktuelle Einsatz pensionierter Beamten stellt darüber hinaus das falsche politische Signal zur Bekämpfung der Personalnot in der Justiz dar. Wenn in dem Entwurf zutreffend ausgeführt wird, dass diese Personalnot besteht und sich sogar weiter verschärfen wird, ist das einzige geeignete Mittel zu ihrer Bekämpfung die Schaffung neuer Stellen, um Löcher in der Personaldecke nicht nur kurzfristig zu stopfen, sondern langfristig die dringend benötigte bedarfsgerechte Ausstattung der Justiz zu schaffen. Hierfür ist der vorgelegte Entwurf der Bayerischen Staatsregierung aus den genannten Gründen ungeeignet.

gez. Andrea Titz, Mitglied des Präsidiums