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30.05.2016

DRB begrüßt Zusage Barrosos, einen Justizkommissar einzuführen

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17.09.2009

Zu der Verpflichtung des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso vor dem Europäischen Parlament, das Amt eines Kommissars für Justiz, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einzuführen, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank:

"Diese Zusage ist angesichts der wachsenden Bedeutung der Justiz auf europäischer Ebene folgerichtig. Fragen der Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht und der Grundrechtssicherung sind für die Entwicklung Europas von grundlegender Bedeutung und bedürfen eines starken Fürsprechers in der Europäischen Kommission. Es ist daher wichtig, dass der kommende Kommissar administrativ durch eine starke Generaldirektion unterstützt wird. Für den Deutschen Richterbund ist entscheidend, dass der  künftige Justizkommissar und seine Generaldirektion die Zuständigkeit für die Kernbereiche des Zivil- und Strafrechts erhalten, um für eine in sich schlüssige, mit den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verträgliche Rechtssetzung zu sorgen. Die bisherige Zersplitterung der Kompetenzen auf europäischer Ebene mit der sich daraus ergebenden Folge fehlender Übereinstimmung zwischen den Rechtsnormen hat mit dazu beigetragen, dass europäische Normen nicht immer einfach und unproblematisch im Rechtsalltag umgesetzt werden konnten. Daher sollten auch der zivilrechtliche Verbraucherschutz und alle Regelungen zum Zivilprozessrecht in den Kompetenzbereich des künftigen Justizkommissars fallen. Daneben wird es die wichtigste Aufgabe des neuen Kommissars sein, im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts als ordnende Hand dafür zu sorgen, dass Normen des materiellen Strafrechts den hohen Anforderungen an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit genügen, die in diesem Bereich für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Bürger notwendig sind."

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