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28.08.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Prüfung weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts

Nr. 7/09

Juni 2009

a) Entschließung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates bei Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

b) Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland"

Zu der Anfrage vom 19. 2. 2009 nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) wie folgt Stellung:

A.

I. Begrenzung der Privatkopie auf Kopien nur vom Original und des Verbots der Herstellung einer Kopie durch Dritte

1. Hierzu wird zum einen angefragt, ob die Anfertigung von Kopien nur noch vom Original zulässig sein soll. Der DRB hält eine solche Regelung für wenig praktikabel. Der Nutzer kann oft nicht feststellen, ob die ihm vorliegende Vorlage das Original ist oder nicht. Des Weiteren ist die Einhaltung der Regelung praktisch nicht zu kontrollieren und kann daher in der Umsetzung erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Es sei schließlich darauf hingewiesen, dass eine solche Regelung schon im Rahmen des vorausgegangenen Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft diskutiert worden ist und aus den hier genannten Gründen nicht zur Umsetzung gelangt ist. Diese Situation hat sich nicht geändert. Daher erscheint auch jetzt kein dahingehender Regelungsbedarf gegeben.

2. Ferner richtet sich die Anfrage darauf, ob die Vervielfältigung durch Dritte verboten werden soll und ob dies auch für mit dem Nutzer persönlich verbundene Personen gelten soll. Auch hierzu wird insbesondere darauf hingewiesen, dass eine solche Einschränkung praktisch nicht zu kontrollieren und durchzusetzen ist. Auch könnte es Abgrenzungsfragen geben, wer als eine dem Nutzer persönlich nahestehende Person einzustufen ist. Muss es auf ein Verwandtschaftsverhältnis ankommen? Reicht eine räumliche Nähe im Sinn einer Wohngemeinschaft? Diese Fragen sind aber letztlich nach und nach zu klären und stellen somit das geringere Problem dar. Wesentlich ist, dass die Weitergabe eines Originals an einen Dritten, etwa zur Einsicht, auch zur Fertigung von Kopien führen kann, ohne dass dies auch nur ansatzweise kontrolliert werden könnte. Damit würden bei der Durchsetzung einer solchen Regelung erhebliche Aufklärungsprobleme auftreten, die durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften vielfach auch bei großem Aufwand nicht geklärt werden können. Es würde somit sehr viel Arbeit verursacht, ohne dass daraus ein messbares Ergebnis erzielt würde.

3. Die dritte Frage richtet sich darauf, ob bei einer Einschränkung des Rechts zur Fertigung von Kopien im Sinn der Fragen 1. und 2. die Pauschalvergütung für solche Kopien gesenkt werden könnte oder müsste. Abgesehen davon, dass die vorgenannten Einschränkungen nicht praktikabel sind und dringend davon abgeraten wird, dürften sie sich zahlenmäßig nicht entscheidend auf die Vergütung auswirken. Diese bezieht sich ja auf die ab-
strakte Kapazität des jeweiligen Geräts zur Vervielfältigung.

II. Gesetzliches Verbot sog. intelligenter Aufnahmesoftware, mit der gezielt Musiktitel automatisiert aus dem Webradio-Angebot herausgefiltert und aufgenommen werden können

1. Soweit dies aus richterlicher Erfahrung beurteilt werden kann, besteht kein Bedarf nach einem Verbot für intelligente Aufnahmesoftware. Diese Software richtet sich auf Veröffentlichungen über das Webradio. Das Webradio nutzt zwar nicht die klassische Technologie der Ausstrahlung, sondern das Internet. Gleichwohl ist aber die Zielrichtung ebenso wie beim klassischen Radio auf die gleichzeitige, nicht nach Zugriffsrechten beschränkte Ausstrahlung an jeden Empfänger gerichtet. Dort ist es aber zulässig, nach freier Auswahl ausgestrahlte Musikstücke für den privaten Gebrauch aufzunehmen. Daher dürfte an sich kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung bestehen, wenn die Veröffentlichung über Webradio erfolgt.

2. Ein entsprechendes Verbot dürfte eher geringe Auswirkungen auf die Softwareindustrie, die Verbraucher und die Betreiber von Webradios haben.

3. Ein Verbot dürfte sich, soweit das von hier aus einschätzbar ist, nicht negativ auf die Softwareindustrie auswirken, weil es sich bei der intelligenten Aufnahmesoftware wohl nicht um eine sog. cutting edge technology handelt.

4. Gezielte Möglichkeiten zur Kontrolle eines solchen Verbots sind nicht erkennbar. Tatsächlich dürfte nach heutigem Stand die Verletzung eines Verbots nur mit Schwierigkeiten nachweisbar sein. Daraus erwachsen bei einer eventuellen Durchsetzung die oben auch schon für das Kopieren angesprochenen Schwierigkeiten.

6. Vermutlich hätte das Verbot keine Auswirkungen, da auch in diesem Kontext die theoretische Zahl der Nutzungen durch ein technisches Gerät eine Rolle spielt. Diese bleibt unverändert, wenn eine Form der Kopieanfertigung ausfällt, weil dann auf andere Formen zurückgegriffen wird.

7. Es können keine Vorschläge dazu gemacht werden, wie ein solches Verbot technologieneutral formuliert werden könnte, zumal es für unnötig gehalten wird.

III. Zweitverwertungsrecht von Urhebern von wissenschaftlichen Beiträgen, die überwiegend im Rahmen einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind (§ 38 UrhG)

1. Grundsätzlich erscheint es positiv, das Recht des Urhebers von wissenschaftlichen Beiträgen mehr hervorzuheben als bisher, weil ihm ein früheres Wiederverwertungsrecht zugestanden wird. Allerdings dürfte in Deutschland die Anknüpfung an die Bewilligung öffentlicher Mittel für die zugrunde liegende Forschung weniger überzeugend sein als etwa in den USA, aus denen diese Unterscheidung herrühren dürfte und in denen eine öffentliche Förderung weitaus seltener vorliegen dürfte als in Deutschland. Im Übrigen erscheint die schutzwerte geistige Leistung dieselbe zu sein, gleich, aus welchen Mitteln die Forschung finanziert wurde. Um deren Schutz geht es aber hier. Der Ansatz über die Herkunft der Fördermittel geht hier nach Einschätzung des DRB fehl.

Zu den ebenfalls umfassten Formatierungsfragen kann nichts Näheres ausgeführt werden.

2. Die unter Ziffer 2. vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht. Es geht hier, wie schon unter 1. angesprochen, um den Schutz der geistigen Leistung des Urhebers. Diese ist gleich zu bewerten unabhängig davon, wer die zugrunde liegende Forschung finanziert hat. Daher ist auch nicht plausibel, dass die Rechte an dieser geistigen Leistung bei öffentlicher Förderung innerhalb kürzester Zeit deutlich entwertet werden sollen. Eine solche Regelung könnte leicht dazu führen, dass Ergebnisse aus öffentlich geförderten Forschungen zunächst gar nicht mehr veröffentlicht werden, was als insgesamt nachteilig für die Forschung angesehen werden müsste.

IV. Überprüfung der bestehenden Regelungen der Kabelweitersendung

Hier kann nur zum ersten Unterpunkt Stellung genommen werden, und auch da nur teilweise. Nach Einschätzung des DRB sind die maßgeblichen Anhaltspunkte für eine Abgrenzung zwischen Ausstrahlung und Sendungen auf Abruf, dass bei einer Ausstrahlung im rechtlichen Sinn die Sendungen öffentlich zugänglich sind, also eine unbegrenzte Zahl von Zugriffsmöglichkeiten besteht und die Konsumenten zeitgleich und in gleicher Weise die jeweiligen Sendungen beziehen. Danach dürfte auch Internet-TV erfasst sein. Nach Meinung des DRB kommt ggf. eine gesetzliche Klarstellung in Frage, sollte diese Frage als streitig angesehen werden, da auch Internet-TV letztlich wie eine Kabelweiterversendung zu behandeln ist.

V. Prüfung einer Regelung des Handels mit gebrauchter Software

Hier ist zunächst anzumerken, dass auch der BGH inzwischen entschieden hat, dass bei unkörperlich erworbener Software, etwa durch Herunterladen im Internet, eine Erschöpfung im urheberrechtlichen Sinn nicht eintritt. Dies entspricht der Entscheidung des OLG München, die in dem Schreiben vom 19. 2. 2009 zitiert wird. Offen ist aber noch immer die Frage, ob bei per Datenträger (etwa CD) erworbenen Programmen eine Erschöpfung eintreten kann. Vermutlich ist dies jedenfalls bei solchen Programmen der Fall, die auch eine Online-Nutzung vorsehen, denn hier bedarf es einer Freischaltung mittels Kennwort. Diese ist nur in so vielen Fällen möglich, wie zu einem Datenträger Lizenzen erworben worden sind.

Es wird angeregt, grundsätzlich für alle solche Fälle eine gleichartige Regelung vorzusehen. Diese sollte darauf gerichtet sein, dass ein Erwerber, der die Erschöpfung der Nutzungsrechte nicht erkennen kann, nicht ordnungswidrig oder strafbar handelt. Ein gutgläubiger Erwerb der Rechte sollte in Frage kommen, wenn dies nach einem vom Verkäufer selbst mit dem Programm verbundenen Vertrauenstatbestand dem Käufer plausibel erscheinen musste, in anderen Fällen aber nicht. Unter diesem Blickwinkel sollte gemäß Frage 3. für den Verkauf von Programmen auf nur einem Datenträger mit mehreren Lizenzen eine gesetzliche Regelung getroffen werden, etwa dahingehend, dass der Käufer sich den Verbleib der Anzahl an ihn verkaufter Lizenzen nachweisen lassen muss, anderenfalls er sich nicht auf guten Glauben und/oder Unkenntnis berufen kann.

VI. Prüfung hinsichtlich einer Widerrufsmöglichkeit von Filmurhebern bei unbekannten Nutzungsarten

Hierzu können keine Ausführungen auf der Grundlage von eigenen Erfahrungen gemacht werden. Allerdings spricht die Systematik des Urheberrechts für die Einführung eines Widerrufsrechts. Schwierigkeiten können daraus erwachsen, dass es im Bereich Film immer eine Vielzahl von Urhebern gibt und damit für den Verwerter schwierig zu beurteilen ist, ob alle Rechte erfüllt sind. Daher sollte in diesem Bereich ggf. auf das Widerrufsrecht verzichtet werden.

B.

I. Wie kann den Besonderheiten von Open Access- und Open Source-Verwertungsmodellen Rechnung getragen werden?

Hierzu ist eine Stellungnahme nicht möglich.

II. Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven

Es wird seitens des DRB grundsätzlich befürwortet, die Nutzung von Werken durch elektronische Leseplätze auch für Bildungseinrichtungen freizugeben. Es wird erwartet, dass sich diese Nutzung auf eine vergleichsweise geringe Zahl von Lesern beschränkt. Gerade in diesem Bereich ist aber vor allem die kostenfreie Nutzung im Sinn von Lesen, jedoch ohne Kopiemöglichkeiten, gerade jene Form der Nutzung für Lernende, die gefördert werden sollte. Den Lernenden sollte, ja muss, der Zugriff auf etwa wissenschaftliche Forschungsergebnisse ermöglicht werden. Wenn sie diese dann aber weiter nutzen und dauerhaft zur Verfügung haben wollen, sollen sie die entsprechenden Werke erwerben oder sonst gegen Entgelt nutzen.

Zu Abgrenzung, welche Einrichtungen mit einer solchen Regelung gemeint sind, sollte der allgemeine Begriff mit einer beispielhaften Aufzählung ergänzt werden, die eine Auslegung erleichtern wird.

III. Keine Begrenzung des elektronischen Kopienversands durch Bibliotheken

Nach Einschätzung des DRB erscheint die heutige Regelung, wonach der
elektronische Versand von Kopien an bestimmte Unterrichts- und / oder Forschungszwecke gebunden ist, ausreichend und angemessen. Damit wird eine ausgewogene Interessenabwägung zwischen Urheberrechtsträgern einerseits und anderer schutzwürdiger Interessen andererseits vorgenommen.

Zu der Wirkung des angesprochenen Rahmenvertrags können keine Bewertungen abgegeben werden.

IV. Auswirkungen der neu eingeführten Bereichsausnahme für Schulbücher bei der Schrankenregelung des § 53 Abs. 3 UrhG

Hierzu können keine Erfahrungen berichtet werden.

C.

I. § 59 UrhG - Vergütungspflicht für die Abbildung von Werken im öffentlichen Raum

Der DRB hält die vorgeschlagene Vergütungspflicht für die gewerbliche Nutzung von im öffentlichen Raum aufgestellten Kunstwerken für angemessen. Die Widmung an die Allgemeinheit steht dem nicht entgegen. Die Allgemeinheit soll die Möglichkeit erhalten, das Kunstwerk unmittelbar zu erfahren und es insoweit zu nutzen. Eine auf Gewinnerzielung - z.B. durch Postkarten oder Kalender - gerichtete Nutzung ist vom Widmungszweck nicht erfasst. Die von der Enquete-Kommission vorgeschlagene Regelung wird nach der Einschätzung des DRB den Anforderungen der Praxis gerecht. Es wird zwar eine Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Nutzung erforderlich werden; diese ist aber leistbar.

Wenn eine Vergütungspflicht eingeführt wird, sollten die Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft zufließen.

Es wäre bei Einführung einer Vergütungspflicht eine Übergangsfrist erforderlich, da ggf. bei Rückwirkung Eingriffe in Eigentumsrechte am Gewerbebetrieb vorliegen könnten. Es wird eine Übergangsfrist von einem Jahr, zu berechnen ab dem „Herstellungszeitpunkt" des gewerblichen Erzeugnisses, sein. Wird dieses abrufbar im Internet vorgesehen, kann die Berechnung der Frist vom Zeitpunkt der Abruf-Reife an berechnet werden.

II. Veröffentlichung von Gegenseitigkeitsverträgen der Verwertungsgesellschaften

Hierzu können keine Ausführungen gemacht werden.

III. § 52 UrhG Öffentliche Widergabe - Revision des Wortlauts

Eine Revision erscheint nicht unbedingt geboten. Die heutige Regelung führt zu guten Ergebnissen. Hier sind keine Fälle bekannt, in denen die Schutzregelung zugunsten eines der privilegierten Nutzer zu praktischen Problemen geführt hat oder diese nicht beachtet worden wäre. Der Streit, ob eine Veranstaltung zum privilegierten Kreis gehört oder nicht, bliebe auch unverändert bestehen.

IV. Hinterlegungspflicht bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen

Hierzu können keine Ausführungen gemacht werden.

D.

Prüfbitte der EU
Regelung des Umgangs mit sog. verwaisten Werken

Hierzu können keine Ausführungen gemacht werden. Nach allen Auskünften von Praktikern handelt es sich nicht um einen Bereich, der viele Schwierigkeiten verursacht. Regelungsbedarf wird nicht gesehen.

E.

Sonstige Fragen

I. Elektronischer Bundesanzeiger

Nach Ansicht des DRB sollten sich alle Veröffentlichungspflichten auf den
elektronischen Bundesanzeiger beziehen. Hierbei handelt es sich um das Medium der Zukunft.

II. Rechnungslegung und Prüfung der Verwertungsgesellschaften

Der vorgeschlagenen Regelung über die Rechnungslegungspflichten der Verwertungsgesellschaften erscheint sinnvoll. Eine Prüfung der Abrechnungen sollte hier erfolgen, da es letztlich um die Wahrnehmung der Rechte Dritter geht.

III. Kontrollrechte

Hierzu können keine Ausführungen gemacht werden.

gez. Brigitte Kamphausen, stv. Vorsitzende des DRB