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26.05.2016

DRB stellt Musterentwurf für ein Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz zur Diskussion

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08.06.2009

Der DRB fordert nach dem Beschluss seiner Bundesvertreterversammlung vom 27.4.2007 die Selbstverwaltung der Justiz. Der Anspruch der Bürger auf eine der Qualität der Rechtsgewährung verpflichtete, leistungsfähige Justiz ist in Strukturen sicher zu stellen, die ihrer grundgesetzlichen Stellung als eigenständiger dritter Gewalt gerecht werden. Derzeit hält die Exekutive Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit. Mit der Verwaltung des Personals und der Sachmittel steuern die in Kabinetts- und Parteidisziplin eingebundenen Justizminister die unabhängige Justiz.

Das Präsidium des DRB hat nun in Ausgestaltung der Eckpunkte seines Zwei-Säulen-Modells einen Musterentwurf für ein Landesjustizverwaltungsgesetz vorgelegt, aus dem die Bundesländer ihr jeweiliges Modell einer Selbstverwaltung aus den dort bereits orhandenen Strukturen entwickeln können. Das Modell des DRB sieht vor, dass an die Stelle des Justizministers ein Justizverwaltungsrat aus Richtern und Staatsanwälten tritt, an dessen Spitze ein Justizpräsident steht. Seine Mitglieder werden von einem Wahlausschuss bestimmt, dem mehrheitlich Landtagsabgeordnete und daneben gewählte Richter und Staatsanwälte sowie ein Rechtsanwalt angehören (Justizwahlausschuss). Der Justizverwaltungsrat sorgt als oberste Landesbehörde der Justizverwaltung für die Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs. Das schließt die Sicherung der Qualität richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit ein. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. alle Personalentscheidungen und die Aufstellung des Gesamtbudgets der Justiz, das er direkt gegenüber dem Finanzminister und dem Parlament vertritt. Der Justizverwaltungsrat ist gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.

"Es ist an der Zeit, dass die Justiz in Deutschland dem Vorbild fast aller Staaten in Europa folgt und ihre Aufgaben in die eigenen Hände nimmt", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank.

Der Entwurf weist den Weg, wie die Eigenverwaltung einer selbständigen, leistungsfähigen Justiz verwirklicht werden kann.

"Die Diskussion wird zeigen, welche Strukturen und Besonderheiten der Justiz in den einzelnen Bundesländern sich bewährt haben, übernommen werden können und was an europäische Standards angepasst werden muss. Ich begrüße es, dass die Forderung des DRB nach einer offenen politischen Diskussion von den Regierungen in Schleswig-Holstein und Hamburg mit eigenen Modellen zu einer Eigenverwaltung der Justiz bereits aufgenommen worden ist", so Christoph Frank.

Der Diskussionsentwurf ist hier abrufbar.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Günter Drange, Bundesgeschäftsführer des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25, E-Mail: info@drb.de.