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24.05.2016

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung

2/09
Februar 2009

Der Deutsche Richterbund hält eine gesetzliche Regelung nicht für geboten.

1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung i.S.v. § 32 ZPO ist eine im Ausgangspunkt sinnvolle Regelung. Für sich gesehen ist es auch nicht zu beanstanden, dass ein Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren von der Vorschrift in einer Weise Gebrauch macht, die ihm die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands ermöglicht. Ihm wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, die Rechtsprechung verschiedener Gerichte gewissermaßen zu "testen". Die Befassung verschiedener Gerichte mit derselben Rechtsfrage kann durchaus auch im Interesse der Allgemeinheit liegen, weil sie im Ergebnis eine schnellere Klärung dieser Rechtsfrage ermöglicht (OLG Naumburg vom 13. Juli 2007 - 10 U 30/07, zit. n. Juris zur vergleichbaren Regelung in § 14 Abs. 2 UWG).

Allein der Umstand, dass von § 32 ZPO in rechtsmissbräuchlicher Weise Gebrauch gemacht werden kann, zwingt nicht dazu, den Anwendungsbereich der Vorschrift von vornherein gesetzlich einzuschränken. Die Frage, ob ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt, ist immer eine solche des Einzelfalls. Ihre Beantwortung sollte deshalb der Rechtsprechung überlassen bleiben. Sie ist bereits nach geltendem Recht in der Lage, Fällen rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung in angemessener Weise zu begegnen. Gerade im Bereich der Internetverstöße wird einer willkürlichen Wahl des Gerichtsstands schon heute entgegengewirkt, indem der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nur dort für gegeben erachtet wird, wo der Verstoß sich im konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat (OLG Celle OLGR 2003, 47) oder wo er sich bestimmungsgemäß hat auswirken sollen (LG Krefeld K&R 2007, 596).

Diese Begrenzungskriterien erscheinen ausreichend.

Die in Erwägung gezogene Regelung, mit welcher der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in Fällen eines beliebigen Tat- oder Schadensortes auf konkrete Gerichtsstände (Wohnsitz des Antragstellers oder -gegners) beschränkt werden soll, bliebe demgegenüber zu schematisch. Sie müsste zwangsläufig auch Fälle miterfassen, in denen die Wahl eines abweichenden Gerichtsstandes durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Wenn die Regelung zudem – wie nach diesem Schreiben des Ministeriums der Justiz vom 4. November 2008 offenbar beabsichtigt – auf den Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren beschränkt bliebe, würden für den Kläger im Hauptsacheverfahren konsequenterweise die bisherigen Grundsätze fort gelten. Eine solche Unterscheidung ist nicht einleuchtend.

Wenn aber gleichwohl die Wahl des Gerichtstandes eingeschränkt werden soll, wäre zu erwägen, die Gedanken aus der Entscheidung des EuGH vom 3.3.1995 im Fall Fiona Sheville vs Press Alliance SA (C - 68/93) aufzugreifen. In dieser Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass bei Ehrverletzungen durch Pressepublikationen der Ort des schädigenden Ereignisses gemäß Art 5 Nr. 3 Brüssel I nur der Ort sein kann, von welchem dieses Ereignis seinen Ursprung nahm - der Sitz der Niederlassung des Herausgebers. Dort können in jedem Fall sämtliche eingetretenen Schäden geltend gemacht werden. Da jedoch auch am Ort der Verbreitung des Presserzeugnisses Schäden entstehen können, bejaht der EuGH dort einen weiteren Gerichtsstand - allerdings auf  Schäden begrenzt, die am Verbreitungsort eingetreten sind. Dieser Gedanke könnte auch für den Erlass von einstweiligen Verfügungen fruchtbar gemacht werden. Das Gericht am  Sitz der Niederlassung des Herausgebers könnte für einstweilige Verfügungen gegen die Verbreitung der Publikation insgesamt  zuständig sein; die Gerichte an anderen Orten  nur für diejenigen Publikationen, die innerhalb des Gerichtsbezirkes verbreitet werden.

2. Für die weiter in Erwägung gezogene Einschränkung der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit besteht ebenfalls kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Insoweit gelten die gleichen Überlegungen wie bei der in Erwägung gezogenen Änderung des § 32 ZPO. Auch hier wird Fällen des Rechtsmissbrauchs bereits nach geltendem Recht durch die Rechtsprechung entgegengewirkt, indem das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung verneint wird, wenn eine solche wegen desselben Verstoßes bereits bei einem anderen Gerichts anhängig gemacht und im Folgenden wieder zurückgenommen worden ist (OLG Hamburg NJW-RR 2007, 763; LG Frankfurt CR 2007, 786, jeweils zur gleich gelagerten Problematik des § 12 UWG).

Diese Begrenzungsmechanismen sind ausreichend.

Die demgegenüber in Betracht gezogene gesetzliche Festlegung eines Zeitraums, nach dessen Verstreichen die Dringlichkeit generell zu verneinen oder jedenfalls die Anhörung des Antragsgegners vorzuschreiben ist, müsste wiederum zu starr und schematisch bleiben, weil sie auch Fälle miterfassen würde, in denen die Dringlichkeit aus Sachgründen noch nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Zeit zu bejahen ist. Eine flexiblere Regelung durch Einfügung eines unbestimmten Rechtsbegriffs wie zum Beispiel "unverzüglich" würde ihrerseits Wertungsspielräume eröffnen und damit gegenüber der derzeitigen Rechtslage keinen nennenswerten Vorteil bringen.

3. Eine Rechtsmittelbelehrung ist nicht geboten. Sie ist der Systematik des Zivilprozesses fremd; Gründe, die zu einer Ausnahme zwingen könnten, sind nicht erkennbar. Gleiches gilt für eine Belehrung über den Anwaltszwang.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums