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24.05.2016

Richterliche Ethik

Jetzt kommen die auch mit Ethik, mag manch einer denken. Eine verständliche Reaktion, hat der Begriff gerade in letzter Zeit große Konjunktur. Wir wollen nicht einer Modeerscheinung nachlaufen, aber die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren hat gezeigt, dass ein Bedürfnis besteht, sich auf den Kern des übertragenen Amtes zu besinnen, und dass wir allen Anlass haben, dem hohen Anspruch, mit dem viele ihre verantwortungsvolle Tätigkeit aufgenommen haben, wieder mehr Geltung zu verschaffen.

Der Deutsche Richterbund beschäftigt sich seit dem Richter- und Staatsanwaltstag 2007 intensiv mit dem Thema der richterlichen und staatsanwaltlichen Berufsethik. Begleitet von einer Arbeitsgruppe, die aus den Präsidiumsmitgliedern Elisabeth Kreth (RFG Hamburg) und Andrea Titz (OLG München), sowie Lysann Mardorf (RLG Itzehoe) besteht, wurde ein Netzwerk "Richterliche Ethik" ins Leben gerufen, dem Ansprechpartner aus allen Landes- und Fachverbänden des DRB angehören. Sie haben die Aufgabe übernommen, das Thema der richterlichen und staatsanwaltlichen Berufsethik auf regionale und lokale Ebene zu transportieren und die Diskussion auch über konkrete ethische Problemfelder im Berufsalltag unter den Kollegen anzustoßen. Die Beschäftigung mit berufsethischen Grundsätzen kann nicht von einem Berufsverband oder gar dem jeweiligen Ministerium verordnet werden, es sollen auch nicht Ge- und Verbote formuliert werden, die ein Verhalten als "ethisch falsch" brandmarken oder umgekehrt ein bestimmtes Verhalten als ethisch einzig mögliches darstellen. Vielmehr sollen die Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der möglichst umfassenden Diskussion über ethische Fragen sensibilisiert werden, damit sie ohne Scheu vor der Beschäftigung mit diesem Thema über ihr Verhalten und ihr Selbstverständnis als Richter oder Staatsanwalt reflektieren und ihre Erkenntnisse in den beruflichen Alltag einfließen lassen können.

Aus der im Netzwerk und auf vielen Veranstaltungen in den Landes- und Fachverbänden geführten Diskussion ist der Gedanke der Formulierung einer schriftlichen Grundlage für die auch weiterhin zu führende Diskussion erwachsen. Zu diesem Zweck hat die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes im April 2013  das Diskussionspapier "Richterethik in Deutschland - Thesen zur Diskussion richterlicher und staatsanwaltlicher Berufsethik im Deutschen Richterbund"  verabschiedet. Trotz des griffig verkürzten Titels richten  sich die Thesen gleichermaßen an die Kolleginnen und Kollegen bei den Gerichten wie bei den Staatsanwaltschaften, wie es auch im Untertitel zum Ausdruck kommt. Ausgehend von dem Grundverständnis, dass es auf viele Fragen zu ethischem Verhalten nicht die eine richtige oder falsche Antwort geben kann, hat der Deutsche Richterbund bewusst darauf verzichtet, Richtlinien oder einen Kodex zu formulieren. Vielmehr greift er mit seinen Thesen jene Werte auf, die prägend für den Beruf sind und den selbstbewussten und verantwortungsvollen Richter/Richterin, Staatsanwalt/Staatsanwältin auszeichnen. In der Einleitung zu diesen Thesen wird verdeutlicht:

"Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gewaltenteilung sichert der Rechtsprechung neben Legislative und Exekutive ihre Eigenständigkeit als dritte Säule der Staatsgewalt. Schon deshalb darf der Beruf des Richters und Staatsanwalts nicht als bloßer Bestandteil des allgemeinen 'öffentlichen Dienstes' verstanden werden. Vielmehr muss er im steten Bewusstsein der mit der Gewaltenteilung verbundenen Stellung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden. Zwar garantieren Verfassung und Gesetze die Unabhängigkeit des Richters als Schutz vor äußerer Einflussnahme. Innere Unabhängigkeit kann aber nicht verordnet, sondern muss gelebt werden. Wie sie zu gestalten ist, muss von jedem Richter und - trotz Einbindung in eine hierarchische Behördenstruktur - auch von jedem Staatsanwalt eigenverantwortlich beantwortet werden. Hierbei helfen Gesetze und allgemeine gesellschaftliche Wertvorstellungen nur bedingt. Erforderlich ist ein Amtsethos, das Richter und Staatsanwälte von bloßen Rechtstechnikern unterscheidet. Die gesetzlichen Regelungen bilden nur den Rahmen. Sie werden ausgefüllt mit Wertungen, die situationsabhängig sind und von den Umständen des Einzelfalls, von persönlichem Vorverständnis und sich wandelnden Verhältnissen beeinflusst werden."

Darüber hinaus hat der Deutsche Richterbund eine Sammlung von Beispielsfällen aus der Praxis zusammengestellt, die zeigen, dass die theoretische Wertediskussion nicht vom Berufsalltag zu trennen ist. Gerade die Beispiele aus dem täglichen Leben sind geeignet, die Diskussion über das berufliche Selbstverständnis und den ethischen Anspruch an die Aufgabenerfüllung zu führen. Denn die Auseinandersetzung über richterliche und staatsanwaltliche Berufsethik muss von uns allen geführt werden.

Wir laden Sie daher ein, mit uns die Diskussion über eine "Richterethik in Deutschland", zu führen, sei es in Ihrem Verband, im DRB-Forum (im Unterforum zur richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Ethik) oder auch in einer Kaffeerunde an ihrem Gericht. 

Dokumente


Richterethik in Deutschland - Thesen zur Diskussion richterlicher und staatsanwaltlicher Berufsethik

Richterethik in der Praxis - Arbeitsmaterialien zur Diskussion richterlicher und staatsanwaltlicher Berufsethik

Mainzer Ethikrunde, Faber-Kleinknecht, DRiZ 12/2009

Richterliche Ethik - Wie gefährlich ist die Schriftlichkeit?, Titz, DRiZ 12/2009

Die richterliche Unabhängigkeit: Wahrung einer sich nicht selbst erfüllenden Aufgabe, Kreth, DRiZ 7/2009

Richtereid und richterliche Ethik, Titz, DRiZ 2/2009

Ethik im Ausland, Titz, DRiZ 2/2009

Report der ENCJ-Arbeitsgruppe "Richterliche Ethik" 2008-2009 (deutsche Übersetzung)

Der Europäische Standard Richterlicher Ethik

Vortrag von Andrea Titz (Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes) anlässlich der jährlichen Richterversammlung des Amtsgerichts München am 9. November 2009

Rede von Elisabeth Kreth (Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes) anlässlich
des Ersten Amtsrichtertages des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Mülheim
an der Ruhr am 7. Mai 2009

 Vortrag von Elisabeth Kreth (Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes) anlässlich des Internationalen Symposiums "Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa" in Frankfurt am Main am 7. November und 8. November 2008



Links


Stellungnahme des Beirats der Europäischen Richter (CCJE) über die Grundsätze und Regeln, die das berufliche Verhalten der Richter lenken; insbesondere Standesrecht, unvereinbares Verhalten und Unparteilichkeit

Report der ENCJ-Arbeitsgruppe "Richterliche Ethik"


Säulen richterlichen Handelns - Gedanken zu einer Ethik richterlichen Verhaltens - Schleswiger Ethikrunde