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1.10.2016

Stellungnahme des DRB zum Gesetzantrag der Bundesregierung zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik - BR-Drs. 643/07 (Beschluss); (vorausgegangen: gleichnamiger Entwurf des Landes Hessen, BR-Drs. 643/07)

Januar 2008

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf durchaus Potential, dass zu einer Beschleunigung von Verfahren führen kann. Allerdings lassen nicht alle Vorschläge diesen Effekt erwarten.

Übergreifend für alle Verfahrensordnungen gilt, dass der bislang sparsame Einsatz der Videotechnik insbesondere an der insoweit häufig mangelnden Ausstattung bei den Justizbehörden scheitert. Dass sich diese Situation alleine aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen verbessern würde, darf bezweifelt werden.

Ebenfalls für alle Verfahrensordnungen gilt, dass der Einsatz der Videotechnik im freien Ermessen des Gerichts stehen sollte. Das Gericht darf im Einzelfall nicht dazu gezwungen werden können, auf eine Verhandlung herkömmlicher Art zu Gunsten der Videokonferenz zu verzichten. Dies sollte in dem Gesetz, zumindest in der Begründung, klargestellt werden.

Die Anordnung des Einsatzes von Videotechnik sollte in allen Verfahrensordnungen dem Vorsitzenden überlassen bleiben. Eine entsprechende Entscheidung des Gerichts erscheint nicht veranlasst.

Soweit es in den Verfahrensordnungen (mit Ausnahme von StPO und StVollzG) für den Einsatz der Videotechnik nicht des Einverständnisses der Partei(en) bedarf, sollte gleichwohl ein Anhörungsrecht vorgesehen werden.

Im Einzelnen:

Artikel 1 (GVG)

Die vorgeschlagene Ergänzung des GVG wird nicht für sinnvoll erachtet. Hinsichtlich der Dolmetscher liegt die Schwierigkeit regelmäßig darin, einen geeigneten Dolmetscher zu finden. Ihn für die betroffenen Verfahrensteile herbeizuholen, hat dem gegenüber - soweit ersichtlich - noch nicht zu Problemen geführt.

Darüber hinaus wird die Tätigkeit des Dolmetschers bei einer Videoübertragung erheblich erschwert und ist dem Verfahren häufig nicht dienlich. So übt der Dolmetscher neben seiner Übersetzungstätigkeit für das Gericht und die jeweiligen Verfahrensbeteiligten häufig auch eine Übersetzungstätigkeit zwischen einer Prozesspartei und deren Prozessbevollmächtigtem aus. Diese Gespräche sind regelmäßig nicht dazu bestimmt, von anderen Verfahrensbeteiligten mitgehört zu werden. Probleme sind zudem bei der Übersetzung von Schriftstücken zu erwarten. Häufig werden zu verlesende Schriftstücke dem Dolmetscher in Ablichtung vorgelegt, damit dieser den Text zugleich ablesen und danach übersetzen kann.

Artikel 2 (ZPO)

Die vorgeschlagene Neufassung des § 128 a Abs. 1 ZPO-E unterliegt keinen Bedenken. Sie hat die Gestattung gegenüber den Parteien, Bevollmächtigten und Beiständen zum Gegenstand, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Der Änderungsvorschlag unterscheidet sich vom derzeit geltenden Recht dadurch, dass das Erfordernis eines Einverständnisses beider Parteien entfallen soll. Nach wie vor bleibt aber das auch bisher schon bestehende Antragserfordernis bestehen. Ein Antrag wird immer nur von der Seite zu erwarten sein, welche die Anwesenheit an einem anderen Ort für sich in Anspruch nehmen will. Mit einem solchen Antrag verzichtet sie zwar in gewissem Maße auf Unmittelbarkeit. Dies liegt aber im Rahmen ihrer Dispositionsbefugnis. Schützenswerte Interessen der Gegenseite, die dem entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

Der Änderungsvorschlag zu § 128 a Abs. 2 ZPO-E bezieht sich auf die Gestattung einer Zeugen-, Sachverständigen- oder Parteivernehmung an einem anderen Ort. Auch er verzichtet gegenüber dem derzeit geltenden Recht auf das Einverständnis der Parteien. Stattdessen wird - insoweit erstmals - ein Antragserfordernis eingeführt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift muss davon ausgegangen werden, dass der Antrag nicht nur von den Parteien, sondern auch von dem Zeugen oder Sachverständigen gestellt werden kann. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings liegt auch in der Vernehmung eines der in § 128 a Abs. 2 ZPO-E angesprochenen Beweismittel im Wege der Videokonferenz ein gewisser Verzicht auf Unmittelbarkeit. Er kann gerade dann Bedeutung erlangen, wenn die Frage der Glaubwürdigkeit in Frage steht und von non-verbalen Umständen abhängt, die bei einer Bildübermittlung im Wege der Videokonferenz weniger zuverlässig erfasst werden können, als in einer unmittelbar geführten Vernehmung. In solchen Fällen muss es möglich sein, die Beweisaufnahme vor Ort zu wiederholen; den Parteien muss die Möglichkeit eröffnet sein, dies gegebenenfalls durchzusetzen. Im Hinblick darauf schlägt der deutsche Richterbund vor, den Änderungsvorschlag nach § 128 a Abs. 2 Satz 1 ZPO-E um die folgenden, an § 377 ZPO angelehnten Sätze zu ergänzen:

"Der Zeuge, der Sachverständige oder die Partei ist darauf hinzuweisen, dass er oder sie zur Vernehmung geladen werden kann. Das Gericht ordnet die Ladung an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet oder eine Partei dies beantragt."

Die vorgeschlagene Einfügung des § 128 a Abs. 3 Satz 2 ZPO-E, welche bei Besorgnis des Beweismittelverlustes die Aufzeichnung einer Aussage oder Anhörung ermöglicht, wird abgelehnt. Es ist nicht ersichtlich, welchen Wert die Aufzeichnung im weiteren Verfahrensverlauf haben sollte. Wichtige Passagen der per Video übertragenen Aussage sollten wie schon heute in das Protokoll aufgenommen werden. Eine Ungleichbehandlung der Aussagen von per Video vernommen und in der Beweisaufnahme persönlich vernommenen Zeugen erscheint nicht gerechtfertigt.

Die konsequenten Änderungsvorschläge in §§ 608, 640 Abs. 1 ZPO-E sind für sich gesehen nicht zu beanstanden.

Artikel 3 (FGO)

Gegen den Einsatz von Videotechnik im finanzgerichtlichen Verfahren bestehen grundsätzlich keine Einwände. Entsprechende Regelungen finden sich bereits in §§ 91a und 93a FGO. Der Gesetzesentwurf sieht eine Zusammenfassung der bisherigen Regelungen in § 91a FGO vor.

Bislang ist in § 93a Abs. 1 FGO bestimmt, anders als in der Neufassung in § 91a Abs. 2 FGO - E, dass das Einverständnis beider Beteiligten mit dieser Verfahrensweise erforderlich ist. Soweit daran künftig - wie auch nach der ZPO - nicht mehr festgehalten werden soll, sollte auch in der FGO entsprechend der vorgeschlagenen ZPO-Ergänzung die Möglichkeit der Wiederholung der Beweisaufnahme vor Ort vorgesehen werden.

An der Aufzeichnung der Vernehmung, die nunmehr in § 91 a Abs. 3 Sätze 2 ff. FGO - E geregelt wird, sollte nicht festgehalten werden. Zur Begründung wird auf die entsprechenden Ausführungen zu § 128 a Abs. 3 Satz 2 ZPO-E verwiesen.

Die vorgesehene Regelung in § 91a Abs. 4 FGO - E erscheint entbehrlich, da die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 als prozessleitende Verfügungen ohnehin unanfechtbar wären (§ 128 Abs. 2 FGO).

Bei der vorgesehenen Regelung in § 91a Abs. 5 FGO - E ist unklar, ob der Einsatz von Videotechnik bei einer Beweiserhebung im vorbereitenden Verfahren (§ 81 Abs. 2 FGO) zulässig sein soll, weil ausdrücklich (nur) geregelt wird, dass die Absätze 1, 3 und 4 entsprechend für Erörterungstermine gelten sollen.

Es wird daher vorgeschlagen, § 91 a Abs. 5 FGO - E wie folgt zu formulieren:

 "Die Absätze1 bis 4 gelten entsprechend für das vorbereitende Verfahren."

Artikel 5 (SGG)

Der Anregung folgend, dass die Entscheidung über den Einsatz der Videotechnik nicht dem Gericht, sondern dem Vorsitzenden zustehen soll, wäre § 155 Abs. 2 SGG zu ergänzen, damit dies beim Landessozialgericht für Erörterungs- und Beweisaufnahmetermine auf den Berichterstatter übertragen werden kann. In § 110a Abs. 3 Satz 2 SGG-E ist „die Partei“ in „der Beteiligte“ zu ändern.

Die vorgesehene Regelung in § 110 a Abs. 4 SGG - E erscheint entbehrlich, da die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 als prozessleitende Verfügungen ohnehin unanfechtbar wären (§ 172 Abs. 2 SGG).

§ 110a Abs. 5 SGG-E erweitert die Anwendung auf Erörterungstermine (§ 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG). Nicht erfasst werden reine Beweisaufnahmetermine im Bereich der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. Daher sollte auf § 110 a Abs. 5 SGG - E verzichtet und stattdessen § 106 Abs. 4 SGG um eine Verweisung auf § 110a SGG erweitert werden.

Artikel 6 (StPO) und Artikel 7 (StVollzG)

Hinsichtlich der Änderungsvorschläge im Bereich der StPO ist festzustellen, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen die Möglichkeiten des Beschuldigten im Ermittlungs- und Hauptverfahren, seine Rechte wahrzunehmen, teils verbessert (z.B. durch § 233 Abs. 2 StPO-E), im Übrigen aber zumindest nicht verschlechtert werden.

Bedenken bestehen gegen die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der Vorschriften über die Strafvollstreckung. Dass die vorgesehen Änderungen Beschleunigungseffekte haben würden, dürfte wohl zutreffen. Es ist jedoch zu beachten, dass es bei den Entscheidungen, die jenen von dem Entwurf angesprochenen Anhörungen folgen, häufig auf den persönlichen Eindruck des Gerichtes von dem Betroffenen ankommt. Dieser Eindruck dürfte bei einer Videovernehmung häufig nur wesentlich schlechter zu gewinnen sein als bei einer unmittelbaren Anhörung. Zudem darf nicht übersehen werden, dass es sich bei den Betroffenen in jenen Verfahren häufig um Personen handelt, die in ihren Ausdrucksmöglichkeiten ohnehin schon eingeschränkt sind. Es besteht die Gefahr, dass bei diesen Personen durch die Vernehmung mittels Videoanlage eine Hemmung auftritt, die den persönlichen Eindruck verfälschen kann.

Sicherheitsaspekte dürften in diesem Zusammenhang keine wesentliche Bedeutung haben. Soweit eine Vorführung des Betroffenen Sicherheitsrisiken birgt, besteht schon heute die Möglichkeit, dass die Anhörung in der JVA stattfindet. Zugestimmt werden kann der Möglichkeit des Einsatzes von Videotechnik daher nur in den Fällen, in denen derzeit eine mündliche Anhörung des Betroffnen nicht erforderlich ist (zum Beispiel bei einem Antrag auf nachträgliche Gesamtstrafenbildung oder bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG).

Artikel 9 Schlussvorschriften

Artikel 9 des Entwurfs sieht eine Ermächtigung für Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder vor. In den Rechtsverordnungen sollen die Zulassung der Videokonferenztechnik, auch begrenzt auf bestimmte Bereiche, aber auch die einzelnen technischen Voraussetzungen geregelt werden. Das eröffnet die Gefahr abweichenden Rechts in diesen Bereichen, was zu Schwierigkeiten bei länderübergreifenden Videokonferenzen führen würde. Da ohnehin (von Ausnahmen im Strafprozess abgesehen) kein Anspruch der Beteiligten beziehungsweise Parteien besteht, die technische Ausstattung für die Videokonferenzen zur Verfügung gestellt zu erhalten, kann auf die Ermächtigung verzichtet werden. Für die Regelung der technischen Einzelheiten bedarf es keiner Rechtsverordnung.

Gerhart Reichling
Elisabeth Kreth
Dr. Steffen Roller
Stefan Caspari
(Mitglieder des DRB-Präsidiums)