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11.12.2016

Maulkorb für den Staatsanwalt: Politische Einflussnahme beschädigt Vertrauen in die Justiz

26. September 2002

Die jetzt auch in den Medien berichteten Fälle politischer Einflussnahme auf einzelne Verfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen insgesamt (u.a. ARD-Fernsehsendung vom 25.9.2002) stützen die zuletzt in der vergangenen Woche auf dem 64. Deutschen Juristentag erhobenen Forderungen des Deutschen Richterbundes (DRB) nach einer stärkeren Selbständigkeit der Richter und Staatsanwälte.

Der Vorsitzende des DRB, Geert Mackenroth:

"Kein Staatsanwalt hat die politischen Ziele der Regierung durchzusetzen, er dient allein dem Recht. Nur die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwälte ihren gesetzlichen Ermittlungsauftrag ohne Rücksicht auf Interessen der Politik wahrnehmen können. Der Generalbundesanwalt und die Generalstaatsanwälte in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind nach wie vor politische Beamte und können jederzeit ohne Begründung entlassen werden. Dies widerspricht einem modernen Verständnis von Gewaltenteilung und schadet dem Ansehen des Rechtsstaates insgesamt."

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Uta Fölster, Geschäftsführerin des DRB, Tel.: 030/20 61 25-0, Fax: 030/20 61 25-25,
E-Mail: foelster@drb.de

Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland und deren Spitzenorganisation. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 14.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) vereinigen sich unter seinem Dach. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.